Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nickel Zimmerei & Holzbau, Inhaber Robin Nickel, Im Holzkamp 93, 33818 Leopoldshöhe (im Folgenden „wir“), für Zimmerer-, Holzbau- und Dacharbeiten.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Zimmerer-, Holzbau- und Dacharbeiten sowie damit verbundene Lieferungen und Leistungen zwischen uns und unseren Auftraggebern (im Folgenden „Kunde“).
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Individuelle Vereinbarungen im Einzelfall haben stets Vorrang vor diesen AGB.
(4) Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 631 ff. BGB (Werkvertrag) und §§ 650a ff. BGB (Bauvertrag, Verbraucherbauvertrag). Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) gilt nur, wenn sie mit einem Unternehmer ausdrücklich und gesondert vereinbart wird.
§ 2 Angebote, Kostenvoranschläge und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. An ein schriftliches Angebot halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
(2) Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Kunden auf Grundlage unseres Angebots und unsere Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Ausführung zustande. Verbraucherbauverträge (§ 650i BGB) werden in Textform geschlossen. Vor Vertragsschluss erhält der Kunde in diesen Fällen eine Baubeschreibung nach § 650j BGB.
(3) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Stellt sich heraus, dass der Kostenvoranschlag wesentlich überschritten wird, zeigen wir dies dem Kunden unverzüglich an (§ 649 BGB).
(4) Mengen- und Massenangaben in Angeboten beruhen auf den uns vorliegenden Unterlagen und einer Inaugenscheinnahme. Abgerechnet wird nach tatsächlich ausgeführter Leistung, soweit kein Pauschalpreis vereinbart ist.
§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung des Kunden
(1) Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und, bei Verbraucherbauverträgen, aus der Baubeschreibung. Nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen, insbesondere Statik, Bauantrag, Architekten- und Energieberatungsleistungen, Elektro-, Sanitär-, Heizungs-, Putz- und Malerarbeiten sowie Entsorgung von Schadstoffen, sind nicht geschuldet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Kunde sorgt rechtzeitig vor Ausführungsbeginn für die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen (z. B. Baugenehmigung) und die erforderliche Tragwerksplanung (Statik), sofern wir diese nicht ausdrücklich übernommen haben.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Baustelle für unsere Fahrzeuge, Materiallieferungen und ggf. einen Kran zugänglich ist, eine geeignete Lagerfläche für Material zur Verfügung steht und Baustrom sowie Wasser in zumutbarer Entfernung unentgeltlich entnommen werden können, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(4) Der Kunde teilt uns vor Beginn der Arbeiten ihm bekannte Umstände mit, die für die Ausführung bedeutsam sind, insbesondere die Lage verdeckter Leitungen, bekannte Schäden am Bestand (z. B. Feuchtigkeit, Schädlingsbefall) und mögliche Schadstoffe (z. B. Asbest, Holzschutzmittel).
(5) Stellt sich bei Öffnung von Bauteilen heraus, dass der Bestand nicht dem bei Vertragsschluss erkennbaren Zustand entspricht (z. B. verdeckt geschädigte Hölzer), informieren wir den Kunden unverzüglich. Erforderliche Mehrleistungen werden nach § 4 vereinbart.
§ 4 Änderungen und zusätzliche Leistungen
(1) Wünscht der Kunde eine Änderung des vereinbarten Werks oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, gelten die §§ 650b und 650c BGB. Wir erstellen dem Kunden hierzu ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung, sofern uns dies zumutbar ist.
(2) Zusätzliche Leistungen, die im Vertrag nicht enthalten sind, werden gesondert vergütet. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Vergütung nach unseren zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundenverrechnungssätzen und Materialpreisen.
(3) Stundenlohnarbeiten werden nur ausgeführt, wenn sie vor Beginn vereinbart wurden. Wir legen dem Kunden über Stundenlohnarbeiten Nachweise (Stundenzettel) vor.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Gegenüber Verbrauchern verstehen sich alle Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Wir sind berechtigt, für in sich abgeschlossene oder bereits erbrachte vertragsgemäße Leistungen Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistung zu verlangen (§ 632a BGB). Dies gilt auch für eigens angefertigte oder bereitgestellte Bauteile und Materialien, wenn dem Kunden nach seiner Wahl Eigentum daran übertragen oder entsprechende Sicherheit geleistet wird.
(3) Nur bei Verbraucherbauverträgen (§ 650i BGB): Der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen beträgt höchstens 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen (§ 650m Abs. 1 BGB). Bei der ersten Abschlagszahlung ist dem Kunden eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 % der vereinbarten Gesamtvergütung zu leisten. Wir verlangen, dass diese Sicherheit dadurch geleistet wird, dass der Kunde den entsprechenden Betrag von der ersten Abschlagszahlung einbehält (§ 650m Abs. 2 BGB). Erhöht sich die Vergütung um mehr als 10 %, gilt dies für den Mehrbetrag entsprechend.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Schlusszahlung wird nach Abnahme und Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung fällig (§ 650g Abs. 4 BGB).
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Gegenüber Unternehmern bleibt der Anspruch auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB unberührt.
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das Recht des Kunden, wegen Mängeln einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten, bleibt unberührt.
§ 6 Ausführungszeiten und Behinderungen
(1) Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Sie setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten (§ 3) rechtzeitig erfüllt.
(2) Zimmerer- und Dacharbeiten sind witterungsabhängig. Können Arbeiten wegen Witterungsverhältnissen, mit denen bei Vertragsschluss nicht gerechnet werden musste (z. B. Sturm, Starkregen, Frost, Schnee), aus Gründen des Arbeitsschutzes oder zum Schutz des Bauwerks nicht ausgeführt werden, verlängern sich die Ausführungsfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(3) Gleiches gilt bei höherer Gewalt, behördlichen Anordnungen sowie bei Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, die wir nicht zu vertreten haben. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Behinderungen.
§ 7 Abnahme
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das vertragsgemäß hergestellte Werk abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB). In sich abgeschlossene Teile der Leistung sind auf unser Verlangen gesondert abzunehmen.
(2) Das Werk gilt als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt haben und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn wir ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben.
(3) Verweigert der Kunde die Abnahme unter Angabe von Mängeln, wirkt er auf unser Verlangen an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mit (§ 650g BGB).
§ 8 Mängelansprüche
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 633 ff. BGB) mit den nachfolgenden Maßgaben.
(2) Bei Mängeln leisten wir zunächst Nacherfüllung. Wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen (§ 635 Abs. 1 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung mindern, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen sowie Schadensersatz nach Maßgabe von § 9 verlangen. Bei Bauleistungen ist das Recht zum Rücktritt ausgeschlossen.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei einem Bauwerk und bei Arbeiten, deren Erfolg in der Planung oder Überwachung eines Bauwerks besteht, fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Fristen (§ 634a BGB).
(4) Hinweis zur Beschaffenheit von Holz: Holz ist ein natürlicher Werkstoff. Natürliche Merkmale wie Äste, Farb- und Strukturunterschiede, Harzaustritt, Trocknungs- und Schwindrisse sowie das Vergrauen unbehandelter Oberflächen im Außenbereich gehören zur vertragsgemäßen Beschaffenheit, soweit sie innerhalb der vereinbarten Sortier- bzw. Güteklasse und der anerkannten Regeln der Technik liegen und die Gebrauchstauglichkeit und Standsicherheit nicht beeinträchtigen.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht für Schäden, die nach der Abnahme durch unsachgemäße Nutzung, fehlende oder falsche Pflege, Eingriffe Dritter oder natürliche Abnutzung entstehen. Pflege- und Wartungshinweise (z. B. für Holzschutzanstriche im Außenbereich) erhält der Kunde mit der Abnahme.
(6) Nur gegenüber Unternehmern: Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme in Textform anzuzeigen.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen übernommener Garantien.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzliche Haftung für Mängel nach § 8 bleibt unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte, aber noch nicht eingebaute Materialien und Bauteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der hierauf entfallenden Vergütung unser Eigentum.
(2) Werden die Materialien wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder Grundstücks des Kunden, erlischt der Eigentumsvorbehalt (§ 946 BGB). Unsere gesetzlichen Ansprüche, insbesondere auf eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB, sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 650f Abs. 6 BGB ist, bleiben unberührt.
§ 11 Kündigung
(1) Der Kunde kann den Vertrag bis zur Vollendung des Werks jederzeit kündigen (§ 648 BGB). In diesem Fall sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Es wird vermutet, dass uns 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil des Werks entfallenden Vergütung zustehen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass uns ein geringerer Betrag zusteht, uns der Nachweis eines höheren Betrags.
(2) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung eines Bauvertrags bedarf der Schriftform (§ 650h BGB).
§ 12 Pläne, Zeichnungen und Urheberrecht
An Entwürfen, Zeichnungen, 3D-Planungen, Kostenberechnungen und sonstigen Unterlagen, die wir im Rahmen von Angeboten erstellen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder Dritten zugänglich gemacht noch zur Ausführung durch Dritte verwendet werden. Kommt kein Auftrag zustande, sind sie auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen.
§ 13 Fotos und Referenzen
Wir dürfen das ausgeführte Bauvorhaben fotografieren und die Fotos ohne Nennung von Namen oder genauer Adresse des Kunden als Referenz verwenden (z. B. auf unserer Website oder in sozialen Medien), sofern der Kunde dem nicht widerspricht. Der Widerspruch ist jederzeit formlos möglich. Personen werden nur mit deren Einwilligung abgebildet.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu, insbesondere bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden (§ 312g BGB), und bei Verbraucherbauverträgen (§ 650l BGB). Über das Widerrufsrecht belehren wir gesondert in Textform. Die Muster finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung. Wünscht der Kunde, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, muss er dies ausdrücklich verlangen.
§ 15 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung des Vertrags nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz in Leopoldshöhe. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
Stand: November 2026